EuGH: 15 Entscheidungen
Sortiert nach Datum, die jüngste zuerst. Jeder Eintrag nennt Aktenzeichen, Datum und Verfahrensstand.
Die Entscheidungen im Einzelnen
- GerichtsurteilEuGH, C-413/23 P, 04.09.2025rechtskräftig
Ob pseudonymisierte Daten personenbezogen sind, entscheidet die Sicht des Verantwortlichen
Der Gerichtshof stellte klar, dass der Personenbezug relativ zu beurteilen ist. Maßgeblich ist, ob die Stelle, die über die Verarbeitung entscheidet, die Zuordnung mit vernünftigen Mitteln herstellen kann. Pseudonymisierung befreit nicht von den Informationspflichten.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-621/22, 04.10.2024rechtskräftig
Direktwerbung kann ein berechtigtes Interesse sein, auch bei Datenverkauf
Ein rein wirtschaftliches Interesse kann ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sein. Die Weitergabe von Mitgliederdaten an Sponsoren zu Werbezwecken ist damit nicht von vornherein unzulässig, muss aber die Abwägung im Einzelfall bestehen.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-446/21, 04.10.2024rechtskräftig
Werbeprofile dürfen nicht zeitlich unbegrenzt wachsen
Ein soziales Netzwerk darf die für Werbung erhobenen Daten nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Der Grundsatz der Datenminimierung setzt der Profilbildung eine Grenze.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-604/22, 07.03.2024rechtskräftig
Der TC-String des Werbe-Frameworks ist ein personenbezogenes Datum
Die Zeichenfolge, in der das Transparency and Consent Framework die Einwilligungen eines Nutzers speichert, ist ein personenbezogenes Datum, sobald sie sich mit der IP-Adresse oder einer anderen Kennung verbinden lässt. Der Branchenverband IAB Europe ist für die Verarbeitung gemeinsam verantwortlich.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-667/21, 21.12.2023rechtskräftig
Der Schadensersatz gleicht aus, er bestraft nicht
Art. 82 DSGVO hat eine reine Ausgleichsfunktion. Der Grad des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle, und eine abschreckende Wirkung ist kein Bemessungskriterium.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-340/21, 14.12.2023rechtskräftig
Auch die Befürchtung eines Missbrauchs kann ein Schaden sein
Die Befürchtung einer betroffenen Person, ihre Daten könnten künftig missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-634/21, 07.12.2023rechtskräftig
Ein Score ist bereits die automatisierte Entscheidung
Errechnet eine Auskunftei einen Wahrscheinlichkeitswert zur Zahlungsfähigkeit und stützt ein Dritter seine Entscheidung maßgeblich darauf, liegt bereits in der Berechnung eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall nach Art. 22 DSGVO.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-487/21, 04.05.2023rechtskräftig
Die Kopie nach Art. 15 DSGVO ist eine originalgetreue Reproduktion
Wer Auskunft verlangt, hat Anspruch auf eine originalgetreue und verständliche Reproduktion seiner Daten. Dazu können Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente gehören, wenn sie nötig sind, damit die Person ihre Rechte wirksam ausüben kann.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-300/21, 04.05.2023rechtskräftig
Der Verstoß allein begründet noch keinen Schadensersatz
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz setzt neben dem Verstoß einen konkreten Schaden und einen Kausalzusammenhang voraus. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es dafür aber nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-34/21, 30.03.2023rechtskräftig
Die deutsche Generalklausel zum Beschäftigtendatenschutz hält nicht
Eine nationale Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz ist unionsrechtswidrig, wenn sie über eine Wiederholung der Verordnung nicht hinausgeht. Die Generalklausel des Paragrafen 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfüllt die Anforderungen aus Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-311/18, 16.07.2020rechtskräftig
Der EuGH kippt das Privacy Shield
Der Gerichtshof erklärte den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Privacy Shield für ungültig, weil die Zugriffsmöglichkeiten US-amerikanischer Nachrichtendienste nicht auf das notwendige Maß beschränkt waren. Standardvertragsklauseln bleiben gültig, verlangen aber eine Prüfung im Einzelfall.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-673/17, 01.10.2019rechtskräftig
Ein vorangekreuztes Kästchen ist keine Einwilligung
Eine Einwilligung in das Speichern von Cookies ist unwirksam, wenn sie über ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erteilt wird, das der Nutzer abwählen müsste. Erforderlich ist eine aktive Handlung.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-40/17, 29.07.2019rechtskräftig
Wer ein Social Plugin einbindet, ist mitverantwortlich
Der Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbindet, ist gemeinsam mit dem Anbieter für das Erheben und Übermitteln der Daten verantwortlich. Für die anschließende Verarbeitung beim Anbieter gilt das nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-210/16, 05.06.2018rechtskräftig
Auch der Betreiber einer Fanpage ist mitverantwortlich
Wer eine Unternehmensseite bei einem sozialen Netzwerk betreibt, ist gemeinsam mit dem Netzwerk für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich, weil er über die Auswertung mitentscheidet.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-582/14, 19.10.2016rechtskräftig
Die dynamische IP-Adresse ist für den Websitebetreiber ein personenbezogenes Datum
Eine dynamische IP-Adresse, die ein Websitebetreiber beim Aufruf speichert, ist für ihn ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, den Nutzer mit Hilfe des Zugangsanbieters bestimmen zu lassen.
Stand der Prüfung: 06.09.2026