BGH: 4 Entscheidungen
Sortiert nach Datum, die jüngste zuerst. Jeder Eintrag nennt Aktenzeichen, Datum und Verfahrensstand.
Die Entscheidungen im Einzelnen
- GerichtsurteilBGH, I ZR 186/17, 27.03.2025rechtskräftig
Verstöße gegen Informationspflichten sind über das Wettbewerbsrecht angreifbar
Verbraucherschutzverbände können Verstöße gegen die Informationspflichten aus Art. 12 und 13 DSGVO abmahnen und einklagen, ohne dass ein Betroffener sie beauftragt. Die Informationspflichten sind zugleich Marktverhaltensregeln.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilBGH, VI ZR 10/24, 18.11.2024rechtskräftig
Der bloße Kontrollverlust über Daten ist bereits ein Schaden
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren, dass schon der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Ein konkreter Missbrauch ist nicht erforderlich.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilBGH, I ZR 113/20, 09.09.2021rechtskräftig
Ein digitaler Dokumentengenerator ist keine Rechtsdienstleistung
Ein Generator, der aus einem Frage-Antwort-Katalog und einer Sammlung von Textbausteinen Dokumente erzeugt, erbringt keine Rechtsdienstleistung nach Paragraf 2 RDG. Die Untersagung irreführender Werbeaussagen blieb bestehen.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilBGH, I ZR 7/16, 28.05.2020rechtskräftig
Werbecookies brauchen eine aktive Einwilligung
Der Bundesgerichtshof setzte die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für das deutsche Recht um: Für Cookies zu Werbezwecken ist eine aktive Einwilligung nötig, ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026