Bundesregierung: 1 Entscheidungen
Sortiert nach Datum, die jüngste zuerst. Jeder Eintrag nennt Aktenzeichen, Datum und Verfahrensstand.
Die Entscheidungen im Einzelnen
- GesetzesänderungBundesregierung, 01.04.2025rechtskräftig
Einwilligungsverwaltungsverordnung in Kraft
Die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung ist am 01.04.2025 in Kraft getreten. Sie schafft den Rahmen für anerkannte Dienste, über die Nutzer ihre Einwilligungen zentral verwalten können, als Alternative zum Banner auf jeder einzelnen Website.
Stand der Prüfung: 06.09.2026