Europäischer Datenschutzausschuss: 4 Entscheidungen
Sortiert nach Datum, die jüngste zuerst. Jeder Eintrag nennt Aktenzeichen, Datum und Verfahrensstand.
Die Entscheidungen im Einzelnen
- AufsichtspraxisEuropäischer Datenschutzausschuss, 01.01.2026Verfahren läuft
EDSA prüft 2026 koordiniert die Informationspflichten
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Transparenz und Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO zum Thema seiner fünften koordinierten Prüfung gemacht. Die beteiligten Aufsichtsbehörden prüfen 2026 Datenschutzerklärungen auf Inhalt und Aufbau.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- LeitlinieEuropäischer Datenschutzausschuss, 17.04.2024Verfahren läuft
Zustimmen oder bezahlen: der EDSA hält die Einwilligung meist für unwirksam
In seiner Stellungnahme 08/2024 kommt der Europäische Datenschutzausschuss zu dem Ergebnis, dass große Online-Plattformen mit einem Modell aus Einwilligung oder Bezahlabo in aller Regel keine freiwillige Einwilligung erhalten, wenn die einzige Wahl zwischen Bezahlen und Werbetracking besteht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- LeitlinieEuropäischer Datenschutzausschuss, 14.02.2023rechtskräftig
Leitlinien zu irreführender Gestaltung von Einwilligungsbannern
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Gestaltungsmuster beschrieben, die eine Einwilligung unwirksam machen: ein hervorgehobener Zustimmen-Knopf neben einer versteckten Ablehnung, vorbelegte Kästchen, irreführende Farbgebung und wiederholte Nachfragen nach einer Ablehnung.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- LeitlinieEuropäischer Datenschutzausschuss, 18.06.2021rechtskräftig
Übermittlung an nicht zertifizierte Empfänger in Drittländern
Ist ein Empfänger in einem Drittland weder von einem Angemessenheitsbeschluss erfasst noch zertifiziert, braucht die Übermittlung eine geeignete Garantie, in der Praxis die Standardvertragsklauseln. Der Verantwortliche muss zusätzlich prüfen, ob im Empfängerland ein vergleichbares Schutzniveau tatsächlich erreicht wird.
Stand der Prüfung: 06.09.2026