8 Entscheidungen aus 2023
Alle Entscheidungen aus 2023
- GerichtsurteilEuGH, C-667/21, 21.12.2023rechtskräftig
Der Schadensersatz gleicht aus, er bestraft nicht
Art. 82 DSGVO hat eine reine Ausgleichsfunktion. Der Grad des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle, und eine abschreckende Wirkung ist kein Bemessungskriterium.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-340/21, 14.12.2023rechtskräftig
Auch die Befürchtung eines Missbrauchs kann ein Schaden sein
Die Befürchtung einer betroffenen Person, ihre Daten könnten künftig missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-634/21, 07.12.2023rechtskräftig
Ein Score ist bereits die automatisierte Entscheidung
Errechnet eine Auskunftei einen Wahrscheinlichkeitswert zur Zahlungsfähigkeit und stützt ein Dritter seine Entscheidung maßgeblich darauf, liegt bereits in der Berechnung eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall nach Art. 22 DSGVO.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- Verfahren vor dem EuGHGerichte der Europäischen Union, 01.09.2023Verfahren läuft
Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework
Die Europäische Kommission hat 2023 für das EU-US Data Privacy Framework ein angemessenes Schutzniveau festgestellt. Gegen diesen Beschluss läuft ein Verfahren, das der französische Abgeordnete Philippe Latombe angestrengt hat.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-487/21, 04.05.2023rechtskräftig
Die Kopie nach Art. 15 DSGVO ist eine originalgetreue Reproduktion
Wer Auskunft verlangt, hat Anspruch auf eine originalgetreue und verständliche Reproduktion seiner Daten. Dazu können Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente gehören, wenn sie nötig sind, damit die Person ihre Rechte wirksam ausüben kann.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-300/21, 04.05.2023rechtskräftig
Der Verstoß allein begründet noch keinen Schadensersatz
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz setzt neben dem Verstoß einen konkreten Schaden und einen Kausalzusammenhang voraus. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es dafür aber nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- GerichtsurteilEuGH, C-34/21, 30.03.2023rechtskräftig
Die deutsche Generalklausel zum Beschäftigtendatenschutz hält nicht
Eine nationale Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz ist unionsrechtswidrig, wenn sie über eine Wiederholung der Verordnung nicht hinausgeht. Die Generalklausel des Paragrafen 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfüllt die Anforderungen aus Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht.
Stand der Prüfung: 06.09.2026
- LeitlinieEuropäischer Datenschutzausschuss, 14.02.2023rechtskräftig
Leitlinien zu irreführender Gestaltung von Einwilligungsbannern
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Gestaltungsmuster beschrieben, die eine Einwilligung unwirksam machen: ein hervorgehobener Zustimmen-Knopf neben einer versteckten Ablehnung, vorbelegte Kästchen, irreführende Farbgebung und wiederholte Nachfragen nach einer Ablehnung.
Stand der Prüfung: 06.09.2026