2 Entscheidungen aus 2020

Alle Entscheidungen aus 2020

• GerichtsurteilEuGH, C-311/18, 16.07.2020rechtskräftig

  Der EuGH kippt das Privacy Shield

  Der Gerichtshof erklärte den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Privacy Shield für ungültig, weil die Zugriffsmöglichkeiten US-amerikanischer Nachrichtendienste nicht auf das notwendige Maß beschränkt waren. Standardvertragsklauseln bleiben gültig, verlangen aber eine Prüfung im Einzelfall.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• GerichtsurteilBGH, I ZR 7/16, 28.05.2020rechtskräftig

  Werbecookies brauchen eine aktive Einwilligung

  Der Bundesgerichtshof setzte die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für das deutsche Recht um: Für Cookies zu Werbezwecken ist eine aktive Einwilligung nötig, ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026