3 Entscheidungen aus 2026

Alle Entscheidungen aus 2026

• GesetzesänderungEuropäische Union, 02.08.2026rechtskräftig

  Transparenzpflichten der KI-Verordnung ab August 2026

  Seit dem 02.08.2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50 der KI-Verordnung. Wer ein System einsetzt, das mit Menschen interagiert, muss dafür sorgen, dass die Betroffenen erkennen, dass sie es mit einer KI zu tun haben. Für KI-erzeugte Inhalte gelten eigene Kennzeichnungspflichten.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• GerichtsurteilOLG Hamm, 4 UKl 3/25, 12.05.2026Verfahren läuft

  Betreiber haftet für falsche Aussagen seines KI-Chatbots

  Was ein KI-Chatbot auf einer Website sagt, ist die geschäftliche Handlung des Betreibers, auch wenn die KI es erfunden hat. Ein pauschaler Haftungsausschluss schützt nicht, nötig sind technische und organisatorische Vorkehrungen.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• AufsichtspraxisEuropäischer Datenschutzausschuss, 01.01.2026Verfahren läuft

  EDSA prüft 2026 koordiniert die Informationspflichten

  Der Europäische Datenschutzausschuss hat Transparenz und Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO zum Thema seiner fünften koordinierten Prüfung gemacht. Die beteiligten Aufsichtsbehörden prüfen 2026 Datenschutzerklärungen auf Inhalt und Aufbau.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026