4 Entscheidungen aus 2025

Alle Entscheidungen aus 2025

• GerichtsurteilEuGH, C-413/23 P, 04.09.2025rechtskräftig

  Ob pseudonymisierte Daten personenbezogen sind, entscheidet die Sicht des Verantwortlichen

  Der Gerichtshof stellte klar, dass der Personenbezug relativ zu beurteilen ist. Maßgeblich ist, ob die Stelle, die über die Verarbeitung entscheidet, die Zuordnung mit vernünftigen Mitteln herstellen kann. Pseudonymisierung befreit nicht von den Informationspflichten.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• GesetzesänderungBundesregierung, 01.04.2025rechtskräftig

  Einwilligungsverwaltungsverordnung in Kraft

  Die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung ist am 01.04.2025 in Kraft getreten. Sie schafft den Rahmen für anerkannte Dienste, über die Nutzer ihre Einwilligungen zentral verwalten können, als Alternative zum Banner auf jeder einzelnen Website.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• GerichtsurteilBGH, I ZR 186/17, 27.03.2025rechtskräftig

  Verstöße gegen Informationspflichten sind über das Wettbewerbsrecht angreifbar

  Verbraucherschutzverbände können Verstöße gegen die Informationspflichten aus Art. 12 und 13 DSGVO abmahnen und einklagen, ohne dass ein Betroffener sie beauftragt. Die Informationspflichten sind zugleich Marktverhaltensregeln.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• GerichtsurteilVG Hannover, 10 A 5385/22, 19.03.2025Verfahren läuft

  Ohne Ablehnen-Schaltfläche auf der ersten Ebene ist das Banner unzulässig

  Wer auf der ersten Ebene eines Einwilligungsbanners eine Schaltfläche zum Annehmen anbietet, muss dort auch eine gut sichtbare Schaltfläche zum Ablehnen anbieten. Ein Banner darf nicht gezielt zur Einwilligung hinlenken.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026