2 Entscheidungen aus 2021

Alle Entscheidungen aus 2021

• GerichtsurteilBGH, I ZR 113/20, 09.09.2021rechtskräftig

  Ein digitaler Dokumentengenerator ist keine Rechtsdienstleistung

  Ein Generator, der aus einem Frage-Antwort-Katalog und einer Sammlung von Textbausteinen Dokumente erzeugt, erbringt keine Rechtsdienstleistung nach Paragraf 2 RDG. Die Untersagung irreführender Werbeaussagen blieb bestehen.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026

• LeitlinieEuropäischer Datenschutzausschuss, 18.06.2021rechtskräftig

  Übermittlung an nicht zertifizierte Empfänger in Drittländern

  Ist ein Empfänger in einem Drittland weder von einem Angemessenheitsbeschluss erfasst noch zertifiziert, braucht die Übermittlung eine geeignete Garantie, in der Praxis die Standardvertragsklauseln. Der Verantwortliche muss zusätzlich prüfen, ob im Empfängerland ein vergleichbares Schutzniveau tatsächlich erreicht wird.

  Stand der Prüfung: 06.09.2026