Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework
- Gericht:
- Gerichte der Europäischen Union
- Datum:
- 01.09.2023
- Art:
- Verfahren vor dem EuGH
- Stand:
- Verfahren läuft
- Gewicht:
- ernst
In einem Satz
Die Europäische Kommission hat 2023 für das EU-US Data Privacy Framework ein angemessenes Schutzniveau festgestellt. Gegen diesen Beschluss läuft ein Verfahren, das der französische Abgeordnete Philippe Latombe angestrengt hat.
Worum es ging
Nach dem Wegfall des Privacy Shield handelten die Europäische Kommission und die USA ein neues Abkommen aus. Der Beschluss vom 10.07.2023 stellt fest, dass zertifizierte US-Unternehmen ein angemessenes Schutzniveau bieten.
Wie entschieden wurde
Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Der Beschluss gilt bis zu einer anderslautenden Entscheidung.
Was Websitebetreiber daraus mitnehmen
Übermittlungen an zertifizierte US-Anbieter sind derzeit auf dieser Grundlage zulässig. Zwei Vorgängerabkommen wurden aufgehoben, weshalb sich die Grundlage ändern kann. Wer die Wahl hat, verringert das Risiko durch einen Anbieter in der EU.
Verwandte Entscheidungen
- Der EuGH kippt das Privacy Shield (EuGH, 16.07.2020)
- US-Mutterkonzerne und der CLOUD Act (Gesetzgeber der Vereinigten Staaten, 23.03.2018)
Aktualisiert am 06.09.2026. Eingeordnet unter 2023.
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