Newsletter und Werbung

Beim Newsletter greifen zwei Regelwerke ineinander. Die Datenschutz-Grundverordnung regelt, auf welcher Grundlage die Adresse verarbeitet werden darf. Paragraf 7 UWG regelt, wann eine Werbe-E-Mail überhaupt versendet werden darf, und das ist die schärfere der beiden Hürden: Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist elektronische Werbung eine unzumutbare Belästigung, mit einer engen Ausnahme für Bestandskunden.

In der Praxis hängen drei Vorgänge aneinander, die getrennt zu begründen sind. Die Anmeldung mit Bestätigungsverfahren, der Versand über einen Dienstleister und die Messung von Öffnungen und Klicks. Die Messung ist der Teil, den die meisten Datenschutzerklärungen übergehen, obwohl sie eine eigene, ausdrücklich darauf bezogene Einwilligung braucht. Ein unsichtbares Zählpixel und umgeschriebene Links zeigen, wer wann was geöffnet hat, und das ist mehr als der Versand.

Für die Beweisbarkeit gilt das Bestätigungsverfahren mit doppelter Anmeldung als der übliche Weg. Wer den Nachweis nicht führen kann, steht im Streitfall ohne Einwilligung da.

Der Europäische Gerichtshof hat 2024 entschieden, dass ein rein wirtschaftliches Interesse ein berechtigtes Interesse sein kann, auch bei der entgeltlichen Weitergabe von Daten zu Werbezwecken. Das erleichtert die Begründung, ersetzt die Abwägung aber nicht und ändert nichts an Paragraf 7 UWG.